Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Lieferung

§ 4 Zahlung

§ 5 Eigentumsvorbehalt

§ 6 Gefahrübergang

§ 7 Gewährleistung

§ 8 Haftung

§ 9 Datenschutz

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingung die männliche Sprachform verwendet. Diese soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen SecondRadio, Koburgerstr.203, 04416 Markkleeberg und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die gültige Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingung ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB)

(5) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind Verbraucher und Unternehmer.

(6) Es gelten zum Zeitpunkt der Bestellung die aufgeführten Preise. Diese sind Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten.

(7) Für alle dargestellten Produkte gelten „solange der Vorrat reicht“ (Vorratsschuld), wenn bei den Produkten nicht etwas anderes vermerkt ist.

(8) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots seitens des Kunden dar.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, sofern alle verlangten Angaben im Online-Bestellprozess angegeben wurden und er anschließend auf den Button „Jetzt Kaufen“ geklickt hat. Unmittelbar vor dem Absenden des Angebots hat der Kunde die Möglichkeit im Bestellprozess seine Angaben zu prüfen und sie zu ändern.

(3) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Sie kann jedoch mit einer Erklärung der Annahme verbunden werden.

(4) Die Annahme kann ferner schriftlich oder durch Lieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(5) Sollte der Verkäufer Vorkasse ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung

(1) Sofern Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

(2) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferung berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Kunden werden über Lieferzeiten, Lieferbeschränkungen und Versandkosten auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

(4) Für ausländische Kunden können zusätzliche Zollkosten entstehen.

§ 4 Zahlung

(1) Der Kunde kann im Bestellprozess aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten auswählen. Ein Ausschluss einzelner Zahlungsarten gegenüber dem Kunden wird vorbehalten.

(2) Werden Drittanbieter mit der Abwicklung der Zahlung beauftrag (z.B. PayPal) gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

(4) Der Verbraucher hat während des Verzuges eine Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(5) Der Unternehmer hat während des Verzuges eine Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(6) Eine Verpflichtung zur Zahlung der Verzugszinsen seitens des Kunden schließt eine Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

(7) Das Recht des Kunden zur Aufrechnung steht ihm nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern verbleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern verbleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Ferner ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa einer Pfändung, Beschädigungen oder Zerstörung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware, sowie ein eigener Wohnsitzwechsel hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

(4) Bei vertragswidrigen Verhalten, bzw. einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Bei Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren, auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(2) Bei Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über, beim Versendungskauf schon mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei Verbraucher hat dieser zunächst die Wahl aus Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(3) Bei Unternehmer liegt die Wahl der Nacherfüllung bei dem Verkäufer.

(4) Eine Garantie der gelieferten Ware besteht nur, wenn dies ausdrücklich angegeben wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftung

(1) Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen betreffen keine Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung, weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Pflichtverletzungen, die zu dem Verkäufer zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder dem Verlust des Lebens geführt haben oder bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen. Hierfür gelten ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften und die gesetzlichen Beschränkungen der Haftung.

(2) Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten oder vertragstypische Pflichten betreffen.

(3) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Persönliche Daten, die zum Zweck der Bestellung von Waren angegeben werden, werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet, diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestellt-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.